Freitag, 24. Mai 2013

Klage gegen Trustee in den USA zulässig

Das höchste Gericht in Bundesstaat Kalifornien entschied neulich, dass die Klage der Begünstigten (Beneficaries) eines Trusts gegen den Trustee zulässig war.  Im Fall In re: Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) vertrat der Beklagte Trustee die Auffassung, dass die Klage deswegen unzulässig sei, weil die fraglichen Handlungen des Trustees zu Lebzeitens des Testators vorgenommen wurden.  Laut Auffassung des Beklagten hätte der Testator, der den Trust eingerichtet hat, den Trustee verklagen können aber nicht die Begünstigten nach dem Ableben des Testators.  Das Gericht wies diese Auffassung mit der Begründung zurück, dass wenn eine Pflichtverletzung des Trustees zur Wertminderung des Trust führt, die Interessen der Begünstigten mit betroffen sind.  Die Begünstigten hatten demnach das Recht Klage gegen den Trustee zu erheben.  

Freitag, 3. Mai 2013

„Time is now“ – Hoffnung auf ein neues Einwanderungsgesetz



Die Einwanderung nach Amerika ist nicht immer mit gültigen Visen bzw. Aufenthaltserlaubnissen erfolgt.  Am 11.04.2013 haben zahlreiche Menschen deswegen in Washington, DC für eine Gesetzesänderung demonstriert. Circa 11 Millionen Immigranten, welche in Amerika arbeiten und ohne legalen Status wohnen, streben Familienzusammenführungen an und hoffen auf mehr Rechte. „Die Familien können nicht mehr länger getrennt werden“, sagte ein Demonstrant in seiner Rede. Ohne ein gültiges Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitserlaubnisse haben Einwanderer es schwer in den USA ihre Ziele zu erreichen, obwohl sie dort Steuern zahlen. Sie streben deshalb einen legalen Aufenthaltsstatus bzw. die amerikanische Staatsbürgerschaft an.